SEC-Anwälte vom Richter wegen “irreführender” Anfrage in Krypto-Fall verwarnt

Ein Bundesrichter hat die Anwälte der Securities and Exchange Commission (SEC) wegen ihrer “falschen und irreführenden” Argumente in einer Gerichtsakte verwarnt.

Den Anwälten wird vorgeworfen, das Gericht dazu gebracht zu haben, das Vermögen eines Kryptowährungsunternehmens auf der Grundlage irreführender Informationen einzufrieren, wie aus einer gerichtlichen Anordnung hervorgeht.

Die Verfügung, die von US-Bezirksrichter Robert Shelby vom US-Bezirksgericht in Utah erlassen wurde, unterstreicht die Besorgnis über die irreführenden Behauptungen der SEC-Anwälte in Bezug auf die angeblichen Versuche des Krypto-Projekts Debt Box, sein Vermögen und die Gelder der Investoren ins Ausland zu transferieren.

Diese Argumente veranlassten das Gericht, die Bankkonten des Projekts einzufrieren.

Richter Shelby betonte, dass die “falschen Darstellungen der SEC … die Integrität des Verfahrens untergraben” und Debt Box “irreparablen Schaden” zugefügt haben.

Sanktionen sind nach der Definition des Rechtswörterbuchs von Law.com Strafen, die von einem Gericht gegen Personen verhängt werden, die wissentlich falsche Angaben machen oder gegen Gerichtsverfahren verstoßen.

Im Zivilrecht haben diese Strafen oft die Form von Geldstrafen.

Ursprünglich hatte der Bundesrichter im August eine einstweilige Verfügung gegen Debt Box verhängt, die den Zugriff des Unternehmens auf seine Vermögenswerte einschränkte.

Die Verfügung wurde jedoch später aufgehoben, nachdem Debt Box nachgewiesen hatte, dass es keine Gelder außerhalb der USA verschoben oder seine Bankkonten aufgelöst hatte, wie von der SEC behauptet.

Die Anwälte von Debt Box haben diese Information in einer Einreichung hervorgehoben.

Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hatte das Büro der SEC in Utah noch nicht auf Anfragen nach einem Kommentar zu dieser Angelegenheit reagiert.

SEC behauptet, dass Debt Box nicht registrierte Wertpapiere verkauft hat

Die SEC hat im Juli Klage gegen Debt Box eingereicht und behauptet, dass das Unternehmen seit 2021 unregistrierte Wertpapiere, sogenannte “Node-Lizenzen”, verkauft hat. Debt Box soll Investoren in die Irre geführt haben, indem es behauptete, diese Lizenzen würden Kryptowährung schürfen und im Wert steigen. Als Reaktion auf die Feststellungen des Richters hat Richter Shelby die Anwälte der SEC aufgefordert, eine Antwort auf den fehlenden Kontext und die fehlende faktische Grundlage ihrer Argumente bezüglich der angeblichen Versuche von Debt Box, Gelder ins Ausland zu verschieben, vorzulegen.

Die Aufsichtsbehörde hat eine zweiwöchige Frist erhalten, um auf diese Anfrage zu antworten, wie es in der Verfügung heißt. Es ist nicht das erste Mal, dass die SEC wegen ihres Regulierungsansatzes auf dem Prüfstand steht. Bereits im Juni forderte der Kongressabgeordnete Ritchie Torres die Behörde auf, klare Regeln für Kryptowährungen aufzustellen, anstatt die Mehrheit der Kryptowährungen wahllos als Wertpapiere zu behandeln.

Torres schrieb einen offenen Brief an den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler, in dem er seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck brachte, dass die Behörde es versäumt hat, der Kryptowährungsindustrie klare Richtlinien zu geben. “Unter dem Vorsitzenden Gensler hat die SEC keine einzige Regel für Kryptoanlagen erlassen und auch keine klaren Richtlinien gegeben”, sagte Torres. “Alles, was sie getan hat, war, eine gemischte Botschaft nach der anderen zu senden, die nicht nur der CFTC, sondern oft auch sich selbst widerspricht.

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