Regelung

US-Senator Tim Scott sieht neue Gesetzesvorhaben als Basis für klare Krypto-Regulierung

  • Senator Tim Scott, neuer Vorsitzender des Bankenausschusses im US-Senat, hält die kommende Technologie- und Finanz-Innovationsgesetzgebeung einschließlich Stablecoin-Gesetz für die Basis einer klaren Krypto-Regulierung.
  • Scott wird auch den Vorsitz des Unterausschusses für Digital-Assets übernehmen.

Der neue republikanische Vorsitzende des Bankenausschusses des US-Senats, Senator Tim Scott, bestätigt, dass er in Bezug auf die Regulierung von Kryptowährungen auf der gleichen Wellenlänge wie der designierte Präsident Donald Trump liegt.

Die Details

In seiner Rede auf dem Blockchain Association Policy Summit in Washington am Dienstag deutete Scott an, dass sowohl die beiden Kammern des Kongresses als auch Trumps Regierung ihre Pro-Krypto-Initiativen mit dem „Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act“ (FIT21) beginnen werden.

Nach unseren Recherchen ist FIT21 das Gesetzesvorhaben, das die Rolle der einzelnen Regulierungsbehörden für die Kryptobranche eindeutig verteilt.

Unsere Recherchen zeigen dass das Gesetz digitale Vermögenswerte in drei verschiedene Kategorien einteilt – digitale Commodities, eingeschränkte digitale Vermögenswerte und zugelassene Stablecoins. Das FIT21 stellt sicher, dass die Regulierungsaufgaben für digitale Waren und deren Teilnehmer der CFTC) zugewiesen werden, während die eingeschränkten Digital-Assets von der SEC reguliert werden.

Das Stablecoin-Gesetz ist eine weitere Basis Ausgangspunkt für eine klare und umfassende Regulierung der Branche. Laut Scotts Amtskollegen French Hill muss der „Kongress seine Arbeit machen, einen Kompromiss finden und die Dinge in Ordnung bringen“.

„Heute hat sich @SenatorTimScott den Branchenführern auf dem 2024 @BlockchainAssn Summit angeschlossen!
Als führender Republikaner in der @BankingGOP wird sich Senator Scott weiterhin für eine Politik für digitale Vermögenswerte einsetzen, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten und die finanzielle Eingliederung für alle Amerikaner verbessert. pic.twitter.com/NRpyBfIdku-U.S. Senate Banking Committee GOP (@BankingGOP) December 17, 2024“

Pro-Krypto-Politik zu erwarten

Bei der Bekanntgabe weiterer Vorhaben, die unter seinem Vorsitz zu erwarten sind, sagte Scott, dass es zum ersten Mal einen Unterausschuss für Digital-Assets geben werde.

„Meiner Meinung nach ist „Krypto“ das nächste Weltwunder. Ich werde der Vorsitzende sein, der zum ersten Mal einen Unterausschuss für digitale Vermögenswerte einrichtet.“

Einer Quelle zufolge war der scheidende Vorsitzende, Senator Brown, ein großer Gegner der Kryptowirtschaft im Senat. Wie CNF berichtete, hat er bei den gerade beendeten Wahlen zum Senat von Ohio das Rennen gegen den Republikaner Bernie Moreno verloren. Dennoch wird erwartet, dass Senatorin Elizabeth Warren, die neue Spitzenkandidatin der Demokraten im Ausschuss, die meisten der Pro-Krypto-Vorschläge heftig attackieren wird. Scott lobte jedoch ihre Hartnäckigkeit und erklärte, dass „sie gut ist in dem, was sie tut“.

Auf dem Policy Summit kritisierte der republikanische SEC-Kommissar Mark Uyeda den Rechnungslegungsstandard der SEC. Das umstrittene SEC Staff Accounting Bulletin Nr. 121 (SAB 121) enthält Berichten zufolge „weitreichende Konsequenzen“ für Richtlinien, die nicht den richtigen Weg gegangen sind.

Es sei daran erinnert, dass der Senat mit 60:38 Stimmen für die Aufhebung dieser Richtlinie stimmte. Der scheidende Präsident Joe Biden betonte jedoch, dass die Aufhebung dieser Regel die Arbeit zum „Schutz der Anleger auf dem Markt für Krypto-Anlagen und zum Schutz des Finanzsystems im Allgemeinen“ beeinträchtigen würde Unterdessen erhielt die Resolution nicht genügend Stimmen, um sie vetosicher zu machen.

Laut der anderen republikanischen Kommissarin der SEC, Hester Peirce, liegen einige der anstehenden Fragen außerhalb ihrer Zuständigkeit. Sie erklärte auch ihre Bereitschaft, mit der CFTC zusammenzuarbeiten, um eine bessere Regulierung einzuführen:

„Wir sind bereit, an den Dingen zu arbeiten, sobald das eine Möglichkeit ist. … Ich denke, es gibt viele Möglichkeiten für uns, zu helfen.“

Quelle

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