Binance in den USA: Gerichtsstreit mit Börsenaufsicht SEC geht weiter

Als Binance vor drei Wochen einen Milliardendeal mit der US-Justiz schloss, schienen auch die Auseinandersetzungen mit der Börsenaufsicht SEC beendet. Doch der Gerichtsstreit der SEC gegen Binance wird fortgesetzt.

Die Probleme von Binance in den USA sind größer als gedacht: Aus aktuellen Gerichtsunterlagen geht hervor, dass Binance weiter darum kämpfen muss, eine Einstellung des von der Börsenaufsicht SEC beantragten Verfahrens zu erreichen. Dabei schien Ende November ein Schlussstrich unter die Rechtsstreitigkeiten von Binance in den USA gezogen. Binance verpflichtete sich zu Strafzahlungen in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar, CEO und Gründer Changpeng Zhao (CZ) gab seinen Chefposten ab. Doch nun stellt sich heraus: Die SEC verfolgt ihre im Juni erhobene Klage gegen Binance und CZ weiter.

Binance hat dazu jetzt eine Reihe von Anträgen eingereicht, die alle darauf abzielen, das SEC Verfahren vom Gericht als unzulässig einzustufen. Dabei wird auf verschiedenen Ebenen argumentiert. Griffig ist etwa die Antwort auf den Vorwurf, Binance habe „Investment Verträge“ angeboten und beworben. Doch wenn ein Binance Nutzer einem anderen Bitcoin und Co. über die Kryptobörse verkaufe, komme noch lange kein „Investment Vertrag“ zustande, so die Anwälte.

Sie stellen auch infrage, dass die SEC überhaupt für Kryptowährungen und -börsen zuständig sei. Ein entsprechendes Mandat habe die SEC nie von der Politik erhalten. Tatsächlich wird die SEC von vielen Vertretern der Kryptoindustrie dafür heftig kritisiert, ihre Befugnisse Richtung Krypto ohne Rechtsgrundlage auszudehnen. Binance versucht also derzeit, die Anklagen der SEC auf grundsätzliche Art und Weise abzuwehren. Dazu gehört auch der Antrag, ein im Rahmen des November-Deals abgegebenes Schuldeingeständnis von Changpeng Zhao (CZ) nicht im SEC-Verfahren als Beweismittel nutzen zu dürfen.

Fazit: Für Binance und CZ bleibt es in den USA ungemütlich

CZ darf derzeit die USA nicht verlassen, im Februar steht ihm persönlich ein Prozess bevor. Der US-Ableger von Binance wiederum führt seine Geschäfte weiter und stellte zuletzt auf X klar, nicht Teil des Milliarden-Deals gewesen zu sein. Juristisch scheint die Situation für Binance in den USA komplizierter als weithin angenommen. Die SEC beweist sich einmal mehr als Behörde, bei der die Kryptoindustrie unter allen Umständen befürchten muss, unter die Räder zu geraten. Auch Coinbase, der US-Konkurrent von Binance, findet sich weiterhin einem laufenden Verfahren mit der SEC wieder.

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