EU-Finanzkommissarin will digitalen Euro nicht wegen Europawahlen beschleunigen

Die Kommissarin der Europäischen Union (EU) für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness, ist der Auffassung, dass es keinen Grund gibt, den digitalen Euro noch bis zu den kommenden Europawahlen im Juni 2024 zu beschleunigen. Ihrer Meinung nach sollte die gemeinsame europäische Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) von der nächsten EU-Kommission, die vom dann neu gewählten Parlament ernannt werden wird, „ruhig und langsam“ angegangen werden.

McGuinness machte die entsprechenden Bemerkungen über den digitalen Euro in ihrer Rede vor dem Brüsseler Thinktank Bruegel am gestrigen 6. September. In dieser wies sie auch darauf hin, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Oktober final über das Schicksal des Projekts entscheiden werde. Die Kommissarin betonte gleichsam, dass es notwendig sei, diese Option zumindest zu prüfen:

„Bargeld wird immer weniger verwendet. Wir nutzen unsere Karten und Telefone, um einzukaufen, wir betreiben digitalen Handel, und wenn es eine Zeit gibt, in der Bargeld sehr stark abgenommen hat, was passiert dann mit dem öffentliches Geld – also dem öffentliche Geld der Zentralbank – wenn es nicht mehr in bar benötigt wird? Wir brauchen also eine digitale Version davon.“

Im Juni hat die Europäische Kommission einen Verfahrensplan für den digitalen Euro vorgeschlagen. Der Entwurf enthält Bestimmungen für kostenlose wesentliche Dienstleistungen, den Schutz der Privatsphäre und Offline-Zahlungen. Banken, Versicherer und Fonds müssten Kundendaten gegen eine Entschädigung mit Fintech-Unternehmen teilen.

Kürzlich unterstützte EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta öffentlich den Plan der Kommission und nannte die europäische CBDC „ein neues Paradigma zur Wahrung der Währungssouveränität“.

Die Untersuchungsphase des digitalen Euro-Projekts soll bis Oktober 2023 abgeschlossen sein. Danach wird die EZB mit der weiteren Entwicklung und der Prüfung der technischen Lösungen fortfahren.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 finden voraussichtlich vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Gemäß den EU-Verfahren wird das neu gewählte Parlament dann den Präsidenten und die anderen Mitglieder der Europäischen Kommission, deren Kandidaturen vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden, bestätigen oder ablehnen.

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