SEC kostet Krypto-Firmen unter Gensler 426 Mio. US-Dollar – Branche bereit für Änderungen
Die Blockchain Association drängt im Vorfeld der US-Wahlen auf Änderungen an der Spitze der SEC, die unter Gary Gensler besonders hart gegen die Kryptobranche vorgegangen ist.
Die Blockchain Association, eine Lobbygruppe, die sich für Kryptowährungen und Blockchain einsetzt, berichtet, dass die US-Börsenaufsicht SEC Krypto-Unternehmen mindestens 426 Millionen US-Dollar an Gerichtskosten im Zusammenhang mit Verfahren gegen Kryptowährungen gekostet hat, seit Gary Gensler den Vorsitz der Behörde übernommen hat.
In einem Update vom 31. Oktober auf der Webseite der Lobbygruppe meldet die Blockchain Association (BA) entsprechend, dass die SEC von 2021 bis 2023 insgesamt 104 Verfahren gegen die Kryptoindustrie eingeleitet hat. Nach Angaben des Interessenverbandes deuten die von den Mitgliedern selbst gemeldeten Daten – ein „kleiner Teil der Branche“ a – darauf hin, dass ddie betreffenden Krypto-Unternehmen zusammen 426 Millionen US-Dollar für „abwehrende Rechtsstreitigkeiten“ gegen die Regulierungsbehörde ausgegeben haben.
„Die Branche – und die amerikanischen Wähler – sind bereit für Veränderungen und einen fairen Umgang“, sagte die BA. „Die Zeit der strafrechtlichen Verfolgung unserer Branche muss ein Ende haben. Das beginnt mit einem Wechsel an der Spitze der SEC.“
Viele Lobbyisten der Branche und US-Politiker haben den SEC-Vorsitzenden wiederholt für seinen Ansatz nach dem Motto „Regulierung durch Strafverfolgung“ gegenüber Kryptowährungen kritisiert, seit er 2021 die Leitung der Behörde übernommen hat. Unter Gensler hat die Kommission Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Binance, Ripple, Coinbase und mehrere andere Krypto-Unternehmen eingeleitet.
Die BA behauptete auf X, dass Genslers „innovationsfeindlicher Kreuzzug gegen Krypto“ neben den reinen Kosten auch zu einem „unermesslichen Verlust von Arbeitsplätzen, Innovationen und Tech-Investitionen“ geführt habe. Die Organisation und ihre CEO, Kristin Smith, riefen die Krypto-Nutzer dementsprechend auf, einen Führungswechsel bei der SEC zu unterstützen.
Krypto-Wähler noch zu gewinnen
In den X-Posts wurde jedoch nicht ausdrücklich erwähnt, welchen politischen Kandidaten die Organisation bzw. Smith bei den Wahlen 2024 für einen solchen „Führungswechsel“ bei der SEC unterstützen würden.
Der Republikaner Donald Trump hatte zuvor angekündigt, er werde Gensler „am ersten Tag“ seiner Amtsübernahme entlassen, falls er gewählt würde, während auch die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris in Aussicht stellte, eine mögliche Ablösung des SEC-Vorsitzenden in Betracht zu ziehen.
„Krypto ist ein Wahlkampfthema mit dem Potenzial, die Wähler noch in den letzten Tagen bis zur Wahl zu beeinflussen: Keine Partei hat das Thema bisher richtig an sich gerissen, aber die Wähler sagen, dass sie eher Kandidaten befürworten, die Innovationen im Bereich der digitalen Vermögenswerte unterstützen“, betonte die BA. „Krypto-Wähler machen 18% der Wählerschaft aus und sind mit diesem Thema ganz besonders gut zu gewinnen.“
Die vorzeitige Stimmabgabe ist in vielen US-Bundesstaaten noch im Gange, der eigentliche Wahltag ist der 5. November. Im Oktober sahen viele Umfragen Vizepräsidentin Harris als Favoritin für den Sieg, aber das Rennen um das Electoral College bleibt dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Kandidatin und Trump.