SEC verschärft Forderungen im Verfahren gegen Ripple und verlangt weitere Dokumente

• Die SEC hat ihre Forderungen verschärft und einen Antrag auf Zugang zu den Details der Jahresabschlüsse von Ripple für die Jahre 2022 und 2023 gestellt.
• Die verschärften Forderungen der SEC umfassen auch Unterlagen im Zusammenhang mit den Verträgen von Ripple nach Klageerhebung, die den „institutionellen Vertrieb“ regeln.

Im laufenden Rechtsstreit zwischen Ripple Labs Inc. und der US-Börsenaufsicht SEC über den Status von XRP hat die SEC ihre Forderungen verschärft. Am 11. Januar die Behörde einen Antrag ein, um Ripple zur Offenlegung von zwei verschiedenen Kategorien von Dokumenten zu zwingen.

#XRPCommunity #SECGov v. #Ripple #XRP @Ripple has filed a Motion for Extension of Time requesting an additional 2 days, until January 19th, to respond to the @SECGov’s Motion to Compel. pic.twitter.com/mAy7mPi4gw

— James K. Filan 🇺🇸🇮🇪 (@FilanLaw) January 11, 2024

In erster Linie drängt die SEC auf Zugang zu den Jahresabschlüssen von Ripple für die Jahre 2022 und 2023. Dieser spezielle Antrag ergibt sich aus der Notwendigkeit der SEC, die finanzielle Situation von Ripple zu bewerten, um Entscheidungen über geeignete Abhilfemaßnahmen wie Unterlassungsklagen und zivilrechtliche Folgen zu beeinflussen.

Zweitens fordert die SEC Unterlagen zu Ripples Verträgen im Zusammenhang mit „Institutional Sales“ nach Klageerhebung an. Diese Dokumente sind entscheidend für die Bemühungen der SEC, geeignete Abhilfemaßnahmen, einschließlich Unterlassungsverfügungen und zivilrechtlicher Strafen, in dem Verfahren gegen Ripple zu bewerten und zu fordern.

Die SEC betont, dass diese Anträge das Gericht bei der Entscheidung unterstützen sollen, ob Ripple nach Feststellung der Haftbarkeit des Unternehmens für die Verletzung von Abschnitt 5 des Aktiengesetzes von 1933 eine Unterlassungsanordnung erhalten sollte, die mit einer Strafzahlung verbunden werden kann. Der Schwerpunkt liegt auf dem Verständnis des Verhaltens von Ripple seit der Einreichung der ursprünglichen Klage und der Bewertung einer Prognose für zukünftige Verstöße.

Ripple hat diese Forderungen angefochten und argumentiert, dass die Forderung der SEC über den zulässigen Umfang der Offenlegung hinausgehe. Ripple behauptet, dass die Forderung nach Finanzdokumenten und Verträgen aus der Zeit nach der Klage irrelevant für die Phase der Abhilfemaßnahmen in diesem Fall sei.

Die SEC hält dem entgegen, dass die laufenden Geschäftsaktivitäten von Ripple, insbesondere die institutionellen Verkäufe von XRP nach der Klage, von zentraler Bedeutung sind, um festzustellen, ob Ripple künftige Verstöße gegen das Wertpapierrecht untersagt werden sollten. Die SEC rechtfertigt ihre Haltung damit, dass diese Informationen für die Prüfung des Unterlassungsanspruchs von entscheidender Bedeutung seien, insbesondere da Ripple gegen eine Unterlassungsverfügung in der Überzeugung zu argumentieren scheine, dass seine zukünftigen XRP-Verkäufe nicht registriert werden müssten und nicht dem Geltungsbereich der Bundeswertpapiergesetze unterliegen würden.

SEC stellt Ripples finanzielle Leistungsfähigkeit in Frage

Die SEC hat unterstrichen, wie wichtig es ist, die aktuelle Finanzlage von Ripple zu kennen, um angemessene zivilrechtliche Sanktionen zu bestimmen. Der kürzlich eingereichte Antrag unterstreicht, dass das Verständnis der finanziellen Lage von Ripple entscheidend für die Festlegung von Strafzahlungen ist, die wirksam von zukünftigen Verstößen abschrecken. In dem Antrag heißt es:

„Die aktuelle Finanzlage von Ripple und der tatsächliche Gesamtbetrag, den das Unternehmen aus seinen rechtswidrigen institutionellen Verkäufen erhalten hat, ist von grundlegender Bedeutung für die Festlegung einer Strafe zur Abschreckung künftiger Verstöße.“

Die SEC argumentiert, dass die Kooperation von Ripple bei der Findung von Abhilfemaßnahmen und die Vorlage eines ergänzenden Sachverständigenberichts während dieses Zeitraums die Weigerung von Ripple, eine Offenlegung nach der Klage vorzulegen, nicht rechtfertigen.

Das Verfahren SEC./.Ripple wird am 23. April fortgesetzt, die letzte Vorverhandlungskonferenz ist für den 16. April ansetzt. Für den weiteren Verlauf des Verfahrens drängt die SEC weiterhin auf den Zugang zu bestimmten Dokumenten, um eine gründliche Prüfung der Finanzlage von Ripple zu ermöglichen und angemessene Sanktionen fordern zu können.

Die Chancen stehen gut, dass die SEC nach Abschluss des Gerichtsverfahrens einen XRP-Spot-ETF genehmigt. Wegen der bis jetzt bestehenden Unsicherheit ist die Entwicklung des XRP-Kurses gedämpft geblieben. Bei Redaktionsschluss wurde XRP mit einem Kurs von 0,578 US-Dollar und einer Marktkapitalisierung von 31,1 Milliarden US-Dollar um 3,7 % niedriger gehandelt. Darüber hinaus sagen einige Analysten voraus, dass der XRP-Kurs in diesem Jahr neue Allzeithochs erreichen wird.

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