US-Bundesstaat Ohio: Gesetzentwurf für Bitcoin-Reserve eingereicht

Der Republikaner Derek Merrin, Mitglied des Repräsentantenhauses vom US-Bundesstaat Ohio, hat gestern einen Gesetzentwurf für eine Bitcoin-Reserve eingereicht.

Ohios „Bitcoin Reserve Act“ hat zum Ziel, einen Bitcoin-Fonds in der Staatskasse einzurichten und den Schatzmeister dazu zu berechtigen – aber nicht zu verpflichten – BTC zu kaufen.

In der dazugehörigen Pressemitteilung erklärt der Politiker, dass der Bundesstaat mittels Bitcoin die Steuergelder vor der Entwertung schützen beziehungsweise die Staatsfinanzen stärken könne.

Der US-Dollar wird rapide abgewertet und unser Staatsschatzmeister sollte die Befugnis und Flexibilität haben, in Bitcoin zu investieren, wenn er die richtige Vermögensverteilung bestimmt. Ohio muss sich die Technologie zu eigen machen und die Steuergelder vor der Erosion schützen.

Bitcoin revolutioniert das Finanzwesen und wird die Weltwirtschaft umgestalten. Wir müssen solides Geld haben – Es ist wie digitale Eigentumsrechte für jeden, der es besitzt. Diese Gesetzgebung schafft den Rahmen für die Regierung des Bundesstaates Ohio, um die Macht von Bitcoin zu nutzen und unsere Staatsfinanzen zu stärken.
Derek Merrin

Merrin geht davon aus, dass der Gesetzentwurf als Rahmen für die nächste Legislaturperiode dienen wird, für die es dann einer neuen Einreichung bedarf. Der Politiker hofft, dass er den Gesetzgebern den Weg für eine rasche Behandlung im nächsten Jahr ebnet, heißt es in der Pressemitteilung.

Immer mehr Forderungen nach Bitcoin-Reserven

Das Versprechen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, einen strategischen Bitcoin-Bestand auf nationaler Ebene zu etablieren, hat in der größten Volkswirtschaft der Welt einen Stein ins Rollen gebracht.

In der Pressemitteilung zeigt sich Merrin auch zuversichtlich, dass die USA tatsächlich eine Bitcoin-Reserve aufbauen und sogar – wie die Senatorin Cynthia Lummis in ihrem Gesetzentwurf vorschlug – aktiv in das Asset investieren werden.

Ohio ist jetzt neben Pennsylvania und Texas der dritte US-Bundesstaat, in dem ein Gesetzentwurf für eine Bitcoin-Reserve in den kommenden Wochen zur Abstimmung steht – auch darauf bezieht sich der Kongressabgeordnete des Bundesstaats.

Merrin geht davon aus, dass die neue Trump-Administration versuchen wird, eine nationale Bitcoin-Reserve einzurichten, ähnlich dem Vorschlag von Senatorin Cynthia Lummis (WY), um Amerikas Bilanz zu verbessern. In Texas und Pennsylvania wurden ähnliche Gesetze zur Einrichtung staatlicher Bitcoin-Reserven eingebracht.
Aus der Pressemitteilung

Während der Bitcoin-Bestand in Texas durch Steuer- und Gebührenzahlungen sowie Spenden aufgebaut werden soll, sieht der Gesetzentwurf für Pennsylvania eine Diversifizierung von bis zu 10 Prozent der staatlichen Mittel in BTC vor.

Damit ein Gesetzentwurf rechtskräftig wird, müssen sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat des Bundesstaats mehrheitlich dafür stimmen. Anschließend steht dann die Unterschrift des Gouverneurs aus, dessen Veto jedoch überstimmt werden kann, insofern der Gesetzentwurf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat erreicht.

Noch hat kein US-Bundesstaat eine Bitcoin-Reserve aufgebaut. Seit diesem Jahr akzeptiert neben Utah und Colorado aber auch Louisiana Bitcoin als Zahlungsmittel für Steuern und Gebühren. Die Bitcoin wechseln die Bundesstaaten bei Erhalt jedoch noch direkt in die Landeswährung um.

Bitcoin wird zum Politikum

Auch abseits der USA fokussieren sich immer mehr Politiker auf Bitcoin – mittlerweile sogar in Deutschland. Nachdem die AfD jüngst eine Bitcoin-freundliche Haltung in ihren Leitantrag aufgenommen hat, macht jetzt auch die FDP Wahlkampf mit Bitcoin – sogar mit dem Thema der Bitcoin-Reserve.

Bis auf El Salvador und das Königreich Bhutan setzen – zumindest offiziell – noch keine Nationen auf staatliche Bitcoin-Bestände. Mit dem Amtseintritt von Donald Trump am 20. Januar 2025 könnte sich dies jedoch bald ändern. Die Chancen stehen zudem gut, dass zusätzlich noch US-Bundesstaaten eigene Bitcoin-Reserven aufbauen werden.

Da die Vereinigten Staaten die Weltleit- und Weltreservewährung stellen, ist davon auszugehen, dass andere Nationen nachziehen werden. Eventuell ist ein Treiber des Bitcoin-Kurses momentan bereits, dass andere Länder in Antizipation schon einen größeren Bitcoin-Bestand aufbauen.

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