US SEC lehnt Coinbase’s Petition für klare Krypto-Regelungen ab, Coinbase reicht stattdessen Klage ein – Details

Große Neuigkeiten im Fall Coinbase gegen die US Securities and Exchange Commission (SEC): Die Kryptobörse klagt vor Gericht gegen die Ablehnung neuer Krypto-Regeln durch die Regulierungsbehörde.

Today the SEC denied Coinbase’s petition for rules for crypto. After 18 months of silence, we went to court to get the response the law requires. With appreciation for the Third Circuit, later today we’ll again seek its help by challenging the SEC’s abdication of its duty. 🧵⬇️ pic.twitter.com/tFjiW53eF7

— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) December 15, 2023

Paul Grewal, Chief Legal Officer bei Coinbase, twitterte: “Heute hat die SEC die Petition von Coinbase für Krypto-Regeln abgelehnt. Nach 18 Monaten des Schweigens sind wir vor Gericht gegangen, um die Antwort zu bekommen, die das Gesetz verlangt. Wir danken dem Third Circuit und werden ihn heute erneut um Hilfe bitten, indem wir die Pflichtvergessenheit der SEC anfechten.”

Coinbase hatte eine Petition eingereicht, um von der SEC klare Richtlinien darüber zu erhalten, was ein Wertpapier ist und was nicht.

Grewal betonte, dass sie 18 Monate warten mussten, weil die SEC nicht einmal antworten wollte. Aber natürlich will der SEC-Vorsitzende Gary Gensler das nicht tun – er will die Sache im Dunkeln lassen, damit er Kryptounternehmen aus dem Weg räumen und versuchen kann, viele dieser Startups zu vernichten, und damit die TradFi-Bankiers kommen und die Sache übernehmen können.

Wir haben in den letzten Monaten darüber gesprochen – wir sehen, dass es sich parallel abspielt. Während die Kryptoindustrie angegriffen wird, bringen BlackRock und die gesamte Wall Street Krypto-Dienstleistungen auf den Markt und beantragen Bitcoin Spot ETFs.

Elizabeth Warren und der CEO von JPMorgan Chase, Jamie Dimon, sagten kürzlich, dass Kryptowährungen nur für ruchlose und kriminelle Aktivitäten genutzt werden, und dennoch meldet der reichste Vermögensverwalter der Welt einen Bitcoin Spot ETF an.

Die Missetaten der US SEC

Viele verschiedene Verbände und Regierungsgruppen haben die SEC darauf hingewiesen, dass das, was sie mit vielen dieser Unternehmen macht, rechtswidrig ist.

So sagte Richterin Sarah Netburn in der Ripple-Klage, dass es der SEC “an Treue zum Gesetz mangelt”.

Nothing is guaranteed in litigation, but the denial of a spot #Bitcoin ETF at this point violates the SEC’s core mission of protecting investors and is arbitrary and capricious under the law. I have the odds at 80-20 against the SEC in favor of @Grayscale.

— John E Deaton (@JohnEDeaton1) June 30, 2022

Auch im Fall Grayscale sagten die Richter, dass die SEC “willkürlich und willkürlich” gehandelt hat.

Wir haben es mit Bürokraten zu tun, die sich nicht an das Gesetz halten. Sie würden dir in den Rücken fallen, lügen und heucheln. Es ist ihnen egal, denn sie haben Macht und Geld, und sie sollen dem Volk dienen. Sie sollen sich an das Gesetz halten und fair und neutral sein. Doch die SEC hat sich weit von ihrer eigentlichen Aufgabe entfernt, nämlich (1) die Anleger zu schützen, (2) faire, geordnete und effiziente Märkte aufrechtzuerhalten und (3) die Kapitalbildung zu erleichtern.

Lies: Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC prägt einen neuen Begriff für digitale Währungen in ihrem jüngsten Investoren-Warnbrief – Details

Coinbase reicht Klage gegen die SEC ein

1/3 Promise made, promise kept: we are now on file with Third Circuit to challenge the SEC’s arbitrary and capricious denial of our petition for crypto rulemaking. We again appreciate the Court’s consideration.

— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) December 15, 2023

Paul Grewal twitterte direkt im Anschluss an seinen vorherigen Tweet: “Versprochen, versprochen: Wir sind jetzt beim Dritten Bundesberufungsgericht, um die willkürliche und willkürliche Ablehnung unserer Petition für ein Krypto-Regelwerk durch die SEC anzufechten. Wir bedanken uns nochmals für die Berücksichtigung durch das Gericht.”

Nice small win. We went to court to challenge the SEC’s refusal to create clear rules for the industry – and it worked (a court compelled them to respond).

Now that they’ve formally responded (with a no!) we can challenge their response in court, which helps us get one step… https://t.co/3RcTk1OVcp

— Brian Armstrong 🛡️ (@brian_armstrong) December 16, 2023

Auch Brian Armstrong, CEO von Coinbase, sagte: “Ein schöner kleiner Sieg. Wir sind vor Gericht gegangen, um die Weigerung der SEC, klare Regeln für die Branche zu schaffen, anzufechten – und es hat geklappt (ein Gericht hat sie gezwungen zu reagieren).”

Er fügte hinzu: “Jetzt, wo sie offiziell geantwortet haben (mit einem Nein!), können wir ihre Antwort vor Gericht anfechten, was uns der regulatorischen Klarheit einen Schritt näher bringt. Die Frage ist, warum die SEC die offenen regulatorischen Fragen für die Kryptoindustrie nicht klären will.”

Fazit

Ich glaube nicht, dass Gary Gensler weiß, womit er es bei Coinbase zu tun hat – als börsennotiertes Unternehmen, dem die SEC grünes Licht gegeben hat, kennt er das Geschäftsmodell von Coinbase und die Kryptowährungen, die sie verkaufen.

Viele dieser guten Akteure wie Coinbase, Ripple, Grayscale und so weiter versuchen einfach, sich an die Gesetze zu halten und die Dinge auf der Grundlage der Regeln und wie sie festgelegt sind durchzusetzen. Aber Gary Gensler will dem ganzen System einen Strich durch die Rechnung machen und all diesen Kryptounternehmen so viel wie möglich vermasseln.

Quelle